Mit Volldampf zurück zur Atomenergie? : Schloz Wöllenstein

Die EU-Kommission bereitet eine neue Überarbeitung der Regeln für staatliche Beihilfen im Energiebereich vor. Ein Entwurf der neuen Regeln sieht Einschränkungen zur Förderung der Erneuerbaren Energien vor und ermöglicht Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken. Der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung sei eines der Ziele der EU im Entwurf der neuen Beihilferichtlinie von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, heißt es laut der Süddeutschen Zeitung.

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollen demnach künftig leichter Unternehmen subventionieren können, die Atomkraftwerke bauen und betreiben. Um beim Ausbau der Kernenergie voranzukommen, könnten speziell für “die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks” staatliche Finanzspritzen gebraucht werden, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. Investoren sollen künftig von vornherein Rechtssicherheit über mögliche Beihilfen haben. Almunia wolle ein Regelwerk verabschieden lassen, das die Voraussetzungen dafür klar regelt.

Quelle: Euractiv