Beihilfenanzeiger bestätigt Trend – trotz krisenbedingter Mehrausgaben weniger, dafür aber gezieltere Beihilfen. In der Ausgabe 2012 des Anzeigers für Staatliche Beihilfen wird der Umfang der von den Banken von Oktober 2008 bis 31. Dezember 2011 tatsächlich in Anspruch genommenen Unterstützung der Mitgliedstaaten für den Finanzsektor auf rund 1,6 Billionen EUR, was 13 % des EU-BIP entspricht, beziffert. Davon wurden 67% in Form staatlicher Garantien für Interbankenkredite gewährt.
Hierbei handelte es sich um
- Liquiditätsmaßnahmen – im Durchschnitt 1 174 Mrd. EUR (9,3 % EU-BIP) an laufenden staatlichen Garantien für die Finanzierung von Banken und andere (kurzfristige) Liquiditätsmaßnahmen – sowie um
- Maßnahmen zur Stützung der Solvenz von Banken in Höhe von 442 Mrd. EUR (3,5 % EU-BIP), Rekapitalisierungsmaßnahmen und die Entlastung wertgeminderter Vermögenswerte.
Knapp 60 % des gesamten Beihilfenvolumens entfielen auf drei Mitgliedstaaten: Vereinigtes Königreich (19 %), Irland (16 %) und Deutschland (16 %).
Die nicht krisenbedingten Beihilfen sanken 2011 auf 64,3 Mrd. EUR bzw. 0,5 % des EU-BIP. Mitgliedstaaten weisen laut Beihilfenanzeiger rechtswidrig gewährte Beihilfen wesentlich schneller zurück. 85% von den Empfänger wurden zurückgefordert.